Bundeskanzler Scholz bei einem Treffen der Financial Action Task Force: Ziel ist es, für starke, moderne und effiziente Gesetze und Institutionen im Kampf gegen Geldwäsche zu sorgen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am Dienstag vor dem Plenum der Financial Action Task Force. Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung „beginnt zu Hause, auf nationaler Ebene“, sagte er. Die Plenarsitzung findet bis zum 17. Juni in Berlin statt.
Die Financial Action Task Force (FATF) wurde 1989 in Paris als weltweite Überwachungsbehörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gegründet. Als zwischenstaatliche Einrichtung setzt sie internationale Standards, um diesen illegalen Aktivitäten Einhalt zu gebieten. Die FATF besteht aus 37 Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission und dem Golf-Kooperationsrat. Die zweijährige deutsche Präsidentschaft der FATF läuft Ende Juni 2022 aus.
Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf nationaler Ebene
Die Bundesregierung hat ihre Bemühungen in den vergangenen Jahren intensiviert und vielfältige Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umgesetzt:
Schließung von Gesetzeslücken, z. im Immobilienbereich
Strengere Meldepflichten für Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater
Effektivere Strafverfolgung durch eine aktualisierte Definition des Straftatbestands der Geldwäscherei
Stärkung der Financial Intelligence Unit, um die Meldung verdächtiger Geldflüsse zu ermöglichen
Verbesserung des nationalen Transparenzregisters
„Unser Ziel ist es, im Kampf gegen Geldwäsche für starke, moderne und effiziente Gesetze und Institutionen zu sorgen“, sagte Scholz.
Die Prüfung Deutschlands begann 2020 fast zeitgleich mit der Übernahme des Vorsitzes der Financial Action Task Force durch Deutschland. Nach seiner Fertigstellung wird ein Mutual Evaluation Report (MER) erstellt: Dies ist ein Katalog von Handlungsempfehlungen und Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland. Der Abschlussbericht wird im August 2022 veröffentlicht.
Effektivere Umsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen
Das verbesserte Transparenzregister hilft auch bei der Umsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen und ihre Vermögenswerte, einschließlich versteckter Vermögenswerte. Früher mussten verschiedene Listen herangezogen werden, um festzustellen, wer beispielsweise der wirtschaftliche Eigentümer eines Hauses oder der eigentliche Eigentümer eines Unternehmens ist. Jetzt werden diese Informationen in einer einzigen Liste in digitaler Form bereitgestellt. Auf dieser Grundlage wird Deutschland nun ein nationales Register für alle sanktionierten oder unklaren Besitztümer aufbauen.